Omnibusbetrieb
Linke
Datenschutzerklärung der Omnibusbetrieb Linke Lemgo GmbH
I.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie
sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Am Bauhof 25
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer
grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen
Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung
und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt
regelmäßig nur
nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in
denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus
tatsächlichen Gründen
nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche
Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich
ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch
für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen
unterliegt,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSG-VO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder
einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener
Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse
nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
kann
darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen
Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder
sonstigen
Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine
Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn
eine durch die
genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass
eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten
für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
III.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Folgende Daten werden hierbei erhoben.
(1)
Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere
Daten,
die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung
dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten
des Nutzers findet
nicht statt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers
zu
ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der
Sitzung gespeichert bleiben. In diesen Zwecken liegt auch unser
berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
zur
Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung
beendet ist.
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In
diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen
Daten
des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die
Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation
verwendet.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer
Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist
zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das
erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten,
die
per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige
Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann,
wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt
abschließend geklärt ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung
seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.
In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Der Widerspruch der
Speicherung ist möglich durch eine
entsprechende Mitteilung an die folgende E-Mail-Adresse:
info@linke-lemgo.de
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert
wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VI. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener
i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem
Verantwortlichen zu:
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über
folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1)
die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2)
die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet
werden;
(3)
die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden
oder noch
offengelegt werden;
(4)
die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich
sind,
Kriterien
für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung
der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen
diese Verarbeitung;
(6)
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7)
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person
erhoben werden;
(8)
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in
diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik
sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale
Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang
können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber
dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten,
die
Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat
die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1)
wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für
eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2)
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3)
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4)
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1
DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die
berechtigten Gründe
des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen
– nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer
anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen
Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die
Einschränkung aufgehoben wird.
4.
Recht auf Löschung
a)
Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen,
sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1)
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für
die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht
mehr
notwendig.
(2)
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt
an einer
anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3)
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für
die
Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen
die Verarbeitung ein.
(4)
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem
Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6)
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft
gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO
erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung
verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,
auch
technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass
Sie als
betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
c)
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich
ist
(1)
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2)
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung
nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der
Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt,
die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3)
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4)
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische
Zwecke
gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte
Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung
unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5)
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der
Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich
als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese
Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie
dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese
Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung
durch den
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern
(1)
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem.
Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2)
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch
machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen
dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich
ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf
diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe
für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling,
soweit es
mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese
Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG –
Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder
Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht,
wenn die
Entscheidung
(1)
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen
und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2)
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3)
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht
Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz
der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
getroffen
wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre
berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des
Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf
Darlegung des
eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts,
ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn
Sie
der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei
der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über
den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.